EGB warnt: „Kosten für Klimaschutz dürfen nicht an ArbeitnehmerInnen hängen bleiben!“
Die EU-Kommission hat diese Woche ihren Plan zur Umsetzung der Klimapläne und ihre Etappenziele für 2030 vorgestellt. In einer Presseaussendung setzt sich der ÖGB kritisch mit den einzelnen Vorschlägen auseinander.
Entscheidend ist, dass die Kosten für die Reduktion der Treibhausemissionen nicht an den ArbeitnehmerInnen hängen bleiben. Davor warnt auch der Europäische Gewerkschaftsbund. Die Kommission sieht in ihrem Plan steigende Preise für Heiz- und Treibstoffe vor. Gegen die Forderung der Gewerkschaften, sollen diese künftig in den Emissionshandel einbezogen werden. Diese Reform würde Unternehmen entlasten aber vor allem finanzschwache Haushalte hart treffen.
Ludovic Voet sieht dadurch den Rückhalt in der Bevölkerung für die Klimaschutzmaßnahmen gefährdet: „Die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf den Straßenverkehr und das Bauwesen wird in ganz Europa eine soziale Gegenreaktion im Stil der Gelbwesten auslösen – ohne dass der Klimaschutz dadurch verbessert wird.“
Prognose: Kostenumwälzung - 800 Euro Mehrkosten pro Haushalt und Jahr
Erste Berechnungen gehen davon aus, dass die von der Kommission angeregten Reformen die Transportkosten jährlich um 373 Euro und die Heizkosten um 429 Euro pro Durchschnittshaushalt erhöhen würden. Besonders ungerecht: Wohlhabende Regionen und Haushalte, die bereits in umfassende Sanierungen investieren konnten, kämen noch am billigsten davon.
