Diese Woche verkündete Gesundheitsminister Anschober das, wovor der ÖGB schon lange gewarnt hat. Die türkis-blaue Bundesregierung versprach nach der Kassenfusion, dass es bald eine einheitliche Leistungsabgeltung für alle Versicherten geben wird. Der ÖGB warnte immer wieder davor. Nun bestätigt der Gesundheitsminister genau das: Aus heutiger Sicht ist eine Angleichung unrealistisch. 

„Österreichs Angestellte und Arbeiter zahlen damit zwar weiterhin bundesweit einheitliche Beiträge zur Krankenversicherung, die Abgeltung der Leistungen für Patienten und die Honorare der Ärzte werden aber noch länger von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich bleiben", kommentiert Karl Ettinger in der Wiener Zeitung.

Zuvor wurde von der SPÖ hierzu eine parlamentarische Anfrage gestellt, die das Gesundheitsministerium beantwortete. Thom Kinberger von der Landesstelle der ÖGK in Salzburg findet in einem Gespräch mit den Salzburger Nachrichten drastische Worte dafür: „Die Kassenfusion ist ein riesiges Lügengebäude, das nun Stück für Stück in sich zusammenbricht."

„Die Kassenfusion ist ein riesiges Lügengebäude, das nun Stück für Stück in sich zusammenbricht." Thom Kinberger, ÖGK-Salzburg

Sommer-Gebarungsvorschau mit Mega-Minus

Dabei kam das Minus mit Ansage. Die Zahlen aus der Gebarungsvorschau im Sommer etwa zeigen, wie viel Geld unserem Gesundheitssystem in Pandemie-Zeiten fehlt: 558 Millionen Euro sind es laut Prognose im laufenden Jahr in der Krankenversicherung; ursprünglich waren 217 Millionen prognostiziert – weniger als die Hälfte. Dazu kommen noch insgesamt 61 Millionen von der AUVA und den Pensionsversicherungen. Insgesamt beträgt das Minus also nach aktuellem Stand 619 Millionen Euro. Schockierende Zahlen zeigen sich auch beim Verwaltungsaufwand: Schon 2019 lag dieser bei 7,2 statt den geplanten 3,5 Prozent, 2020 steigt er weiter auf 7,8 Prozent. Der Großteil der Fusionskosten ist da nicht einmal enthalten. Hier wird deutlich: Es ging bei der sogenannten „Reform" jedenfalls nicht ums oft zitierte „Sparen im System".

Für die nächsten Jahre sieht die Prognose auch nicht besser aus: 3,3 Milliarden Euro werden von 2021 bis 2024 in allen Krankenversicherungsträgern fehlen – allein in der ÖGK 2,7 Milliarden. Auch in den Trägern wird das Minus größer: In der ÖGK etwa hat es sich mehr etwa als verdoppelt.

ÖGB kritisierte Strukturen seit Langem

Diese Geschichte ist nicht neu. Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB und Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger hat vor dieser finanziellen Schieflage schon lange zuvor gewarnt. Angefangen hatte alles mit dem türkis-blauen Umbau der Krankenkassen, der Kosten in Millionenhöhe auslöste und wirtschaftsnahe Manager in wichtige Funktionen hievte.

Finanzspritze jetzt!

Doch wie kommt man aus dieser Schieflage heraus? „Um eine gute Versorgung im Gesundheitssystem zu sichern, braucht es ganz bald eine Finanzspritze vom Bund“, fordert Reischl. „Sonst drohen den Versicherten Leistungskürzungen im Gesundheitswesen“, gibt sie zu bedenken. Eine Aussicht, die viele aus der Wirtschaft und der ÖVP stets ablehnen, obwohl die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen.  

Risikostrukturausgleich langfristig

Eine Finanzspritze sei aber nur die Hilfe für jetzt auf der Stelle. Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem müsse allen Versicherten gleiche Leistungen auf höchstem Niveau für eine möglichst lange Zeit garantieren: “Durch den sogenannten Risikoausgleich, also dem finanziellen Ausgleich zwischen allen Trägern, wird das möglich.” Dadurch entstehe eine neue Finanzierungsmöglichkeit, kommt Reischl zum Schluss.  

Interessengegensatz wird größer

Damit das Minus in der Sozialversicherung nicht zur unendlichen Geschichte wird, braucht es wieder Verhandlungen, um an Verbesserungen zu arbeiten, ist Reischl überzeugt: “Das wäre im Interesse von uns allen”. Seit Monaten schon werden von Seiten der Wirtschaftsvertreter und der ÖVP schwere Fouls gespielt. „Es geht hier um unterschiedliche Interessen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen  – den sogenannten „Interessengegensatz“, fasst Reischl die unvorteilhafte Lage zusammen. Damit dieser nicht größer wird, wäre es wichtig wieder zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten.  

Keine Einsparungen im Gesundheitssystem

“Im Gesundheitssystem zu sparen, zahlt sich nicht aus”, findet auch Andreas Huss, Obmann der ÖGK. Die Pandemie habe uns klar vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sei. Auf die Gesundheit zu setzen sei immer eine Win-Win-Situation. „Durch die richtigen Investitionen im Gesundheitsbereich kann man die Lebensqualität der Bevölkerung steigern und langfristig betrachtet so auch Geld im Gesundheitssystem sparen”, betont Huss.