Regierungsklausur: Zur Steuerreform nichts Neues

ArbeitnehmerInnen werden weder schnell genug noch ausreichend entlastet

Im Anschluss an die zweitägige Klausur hat die türkis-grüne Regierung ihre Pläne für die zukünftige Steuerreform präsentiert. Fazit: Viel Inszenierung aber nichts Neues. Im Wesentlichen wurde das, was auch im Regierungsprogramm schon festgehalten ist, wiederholt.

„Die Pläne für die türkis-blaue Steuerreform wurden aus der Lade geholt und mit einem kleinen grünen Farbklecks versehen.“
Wolfgang Katzian

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kann nur wenig Neuigkeitswert erkennen: „Die Pläne für die türkis-blaue Steuerreform wurden aus der Lade geholt und mit einem kleinen grünen Farbklecks versehen.“ Das zentrale Vorhaben hat sich kaum weiterentwickelt, der Handlungsbedarf für eine rasche Abgeltung der kalten Progression sei noch immer nicht erkannt worden: „Diese Steuerreform soll offenbar bleiben, wie sie seit zwei Jahren geplant ist - ein kleiner Schritt in die richtige Richtung mit großen Defiziten: ArbeitnehmerInnen werden weder schnell genug noch ausreichend entlastet. Die Finanzierung beruht immer noch auf Luftschlössern“, sagte Katzian.

80 Prozent der Steuern kommen von Arbeitnehmer

80 Prozent der Steuern in Österreich werden von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen aufgebracht. Beim Blick auf die Steuerpläne werde eines schnell klar, sagte Katzian: „Sie werden nicht ansatzweise im gleichen Ausmaß entlastet. Über die kalte Progression sollen die ArbeitnehmerInnen ihre Reform bis zum Jahr 2022 offenbar selbst bezahlen. ArbeitnehmerInnen bleiben die Leistungsträger, den Lohn bekommen die Arbeitgeber mit der Senkung der Körperschaftsteuer.“ Auch die Landwirtschaft werde schnell entlastet. Der ÖGB bleibt bei seiner Forderung nach einer vollständigen Abgeltung der kalten Progression. Das Entlastungsvolumen der Steuerreform für ArbeitnehmerInnen muss daher 5 Milliarden Euro betragen.

ArbeitnehmerInnen dürfen nicht draufzahlen

NiedrigverdienerInnen werden bei der Steuerreform gar nicht berücksichtigt. Weder wird die Negativsteuer erhöht noch werden Tagsätze und Diäten angepasst. Die Steuerreform braucht mehr Tempo, mehr Mut und vor allem mehr Entlastung für ArbeitnehmerInnen, fordert der ÖGB-Präsident: „ArbeitnehmerInnen dürfen nicht die DraufzahlerInnen bleiben!“

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